Land Nordrhein-Westfalen 12 February 1973. Deutsch-belgische Ausschüsse zur Überprüfung der Sicherheit von Schießständen, Munitions- und Treibstoffdepots RdErl. d. Innenministers v. 12. 2. 1973 — VIII A 3 — 65.20.3¹)
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Germany · · · 12-02-1973
Deutsch-belgische Ausschüsse zur Überprüfung der Sicherheit von Schießständen, Munitions- und Treibstoffdepots RdErl. d. Innenministers v. 12. 2. 1973 — VIII A 3 — 65.20.3¹) 12. 2. 73 (1) 94. Ergänzung — SMB1. NW. — (Stand 1. 5. 1973 = MB1. NW. Nr. 35 einschl.) 501 Anlage l Anlage 2 Deutsch-belgische Ausschüsse zur Überprüfung der Sicherheit von Schießständen, Munitions- und Treibstoffdepots RdErl. d. Innenministers v. 12. 2. 1973 — VIII A 3 — 65.20.3¹) In Ausführung des Absatzes (6) (c) (ii) des Unterzeichnungsprotokolls zu Artikel 53 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (BGB1. 1961 II S. 1313) hat der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen mit den belgischen Streitkräften das als Anlage l abgedruckte deutsch-belgische Verwaltungsabkommen über die Bildung gemeinsamer Ausschüsse zur Überprüfung der Sicherheit von Schießständen, Munitions- und Treibstoffdepots vom 7. 3. 1972 abgeschlos-. sen. Zu dem Verwaltungsabkommen hat der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen unter dem 29. 5. 1972 einen Erlaß an die Oberfinanzdirektionen Frankfurt/Main, Köln und Münster — F/VI B l — VV 7122 — 76/72 — herausgegeben, der (auszugsweise) als Anlage 2 abgedruckt ist. 2 Vertreter des Landes in den Überprüfungsausschüssen (Nummer 3 a des Verwaltungsabkommens)' sind die Regierungspräsidenten, die diese Aufgabe durch ihren Dezernenten 21 wahrnehmen. In besonderen Fällen behalte ich mir die Entsendung eines Vertreters meiner Behörde vor. 3 (1) Als „Sachverständige" (Nummer 2 des Verwaltungsabkommens) sind, soweit im Einzelfall geboten, weitere betroffene Dezernenten der Bezirksregierungen (z. B. 23, 53, 64) oder die Vertreter anderer Behörden (z. B. der Landwirtschaftskammern, der Direktoren der Landwirtschaftskammern als Landesbeauftragte — höhere Forstbehörden —, der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, der Wasserwirtschaftsämter) hinzuzuziehen.
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