EPO Legal Board of Appeal 13 April 1987, J 28/86 (Container)

1. Ein Prüfungsantrag, der wegen fehlender Prüfungsgebühr noch nicht als gestellt gilt, kann wirksam zurückgenommen werden. 2. Prüfungsanträge, die von nach Artikel 134 EPÜ nicht zur Vertretung berechtigten Personen gestellt werden, sind unwirksam. 3. Die für einen unwirksamen Prüfungsantrag entrichtete Prüfungsgebühr ist zurückzuzahlen. Sachverhalt und Anträge I. Die Patentanmeldung 83 109 109.