EPO Technical Board of Appeal 3.2.01 29 April 1988, T 28/87 (Drahtgliederbänder)

Wird in der Beschreibungseinleitung einer Anmeldung oder eines Patents auf einen objektiv nicht als einschlägiges Sachgebiet einzustufenden Stand der Technik hingewiesen, so kann letzterer bei der Prüfung auf Patentfähigkeit nur wegen dieses subjektiven Hinweises nicht zum Nachteil des Anmelders oder des Patentinhabers, als benachbartes Gebiet gewertet werden (vgl. Punkt 5.4 der Gründe).