EPO Technical Board of Appeal 3.4.01 8 May 1989, T 393/88

Sachverhalt und Anträge I. Durch Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Juni 1987 ist das europäische Patent Nr. 0 056 472 widerrufen worden. Die Entscheidung wurde am Tage ihres Erlasses durch Einschreiben mit Rückschein an die Beteiligten abgesandt. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin am 19.