EPO Technical Board of Appeal 3.3.06 30 October 2024, T 393/23 (Head-Up-Display/Saint-Gobain)

Sachverhalt und Anträge I. Die Beschwerde der Einsprechenden 1 richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent in geänderter Form auf Basis des ersten Hilfsantrags aufrecht zu erhalten. II. Anspruch 1 dieses Antrags in der Merkmalsgliederung der Beschwerdegegnerin hat den folgenden Wortlaut: 1.