Bundespatentgericht 21. Senat 7 December 2010, 21 W (pat) 10/09

Leitsatz Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen 1. Wird eine Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren geteilt, führt dies nicht dazu, dass die Teilanmeldung im Beschwerdeverfahren anfällt. Die Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO kann auf diese Teilung nicht angewendet werden. 2. Aufgrund der Teilungserklärung entsteht gemäß § 39 Abs. 1 S.