Bundespatentgericht 30. Senat 14 April 2011, 30 W (pat) 1/10

Leitsatz TOLTEC/TOMTEC Die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke kann auch dann als rechtserhaltend einzustufen sein, wenn sie nur in einem Mitgliedsstaat erfolgt ist. Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 35 294 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. April 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr.