Bundespatentgericht 3. Senat 7 May 2012, 3 ZA (pat) 6/12

Leitsatz Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VII Soweit im Nichtigkeitsverfahren die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen, das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahren als notwendig angesehen wird, kann diese Wertung jedenfalls dann nicht auf ein paralleles Verfügungsverfahren übertragen werden, wenn sich Verfügungs- und Nichtigkeitsverfahren nur