Bundespatentgericht 30. Senat 29 October 2012, 30 W (pat) 40/11

Leitsatz Aus Akten werden Fakten Ein von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch kann nicht als Marke geschützt werden, wenn er im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden ist. Verfahrensgang nachgehend BGH, 18. April 2013, Az: I ZB 71/12, Beschluss Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 62 793.4 hat der 30.