Bundespatentgericht 33. Senat 2 July 2013, 33 W (pat) 550/11

Leitsatz Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung 1. Allein der Umstand, dass es sich bei der Person der Annette von Droste-Hülshoff um eine bekannte Dichterin handelt, deren Werke zum deutschen Kulturerbe zählen, rechtfertigt nicht ihre Zurückweisung nach § 8 Abs. 2 Nr.