Bundespatentgericht 11. Senat 15 December 2014, 11 W (pat) 32/13

Leitsatz Gargerät Die Feststellung der Prüfungsstelle, Patentanspruch 1 sei nicht so klar und deutlich formuliert, dass sich aus ihm ein zweifelsfreies Schutzbegehren ableiten lasse, stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Anmeldung berechtigt. Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2008 051 265.6 hat der 11.