Bundespatentgericht 29. Senat 30 November 2016, 29 W (pat) 516/15

Leitsatz Space IC Erlauben die (geltenden) gesetzlichen Grundlagen keine Begrenzung der konkreten Waren- und Dienstleistungsbegriffe innerhalb einer Klasse und führt dies bei besonders langen Verzeichnissen zu einem deutlich erhöhten Prüfungsaufwand, so kann dem nicht durch eine oberflächliche und nicht den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechende Prüfung entgegengewirkt werden.