Bundespatentgericht 14. Senat 14 February 2017, 14 W (pat) 26/14

Leitsatz Rückwirkender Widerruf der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung Beruht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf absichtlich falschen Angaben des Antragstellers über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, ist die Bewilligungsentscheidung aufzuheben. Da in einem solchen Fall ein Vertrauensschutz ersichtlich ausscheidet, entfaltet die Aufhebung volle Rückwirkung.