Bundespatentgericht 7. Senat 28 March 2017, 7 W (pat) 22/15

Leitsatz Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung II Nimmt ein Patentinhaber seine im Register eingetragene Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 1 PatG gegenüber dem Patentamt zurück, so steht eine zuvor bei ihm eingegangene Benutzungsanzeige der Löschung dieser Eintragung auch unter Berücksichtigung des § 23 Abs.