Bundespatentgericht 4. Senat 12 September 2019, 4 Ni 73/17

Leitsatz Lacosamid 1. Für die Wirksamkeit einer nach Art. 87 EPÜ (juris-Abkürzung: EuPatÜbk) in Anspruch genommenen Priorität kommt es bei der Prüfung des mangels Patentfähigkeit angegriffenen Streitpatents im Falle einer geschäftlichen Rechtsnachfolge – ebenso wenig wie im Falle eines identischen Vor- und Nachanmelders – nicht darauf an, ober der das Prioritätsrecht übertragende Erstanmelder zur