Bundespatentgericht 27. Senat 19 January 2010, 27 W (pat) 242/09

Leitsatz TIANO Ist die Priorität einer Marke strittig, ist ein Widerspruch aus ihr mit der prozessualen Sorgfaltspflicht vereinbar, auch wenn sich letztlich die angegriffene Marke als prioritätsälter erweist. Tenor BESCHLUSS In der Beschwerdesache betreffend die Marke 307 10 073 (hier: Kostenentscheidung) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19.