Bundespatentgericht 27. Senat 15 January 2010, 27 W (pat) 250/09

Leitsatz In Kölle jebore Der blickfangmäßige, dekorative Gebrauch eines Zeichens auf Waren lässt eine originär vorhandene Unterscheidungskraft nicht entfallen, wenn die Benutzung nicht auf diese Art beschränkt und eine markenmäßige Benutzung möglich ist. Tenor In der Beschwerdesache betreffend die angemeldete Marke 30 2008 052 899.0 hat der 27.