Bundespatentgericht 27. Senat 14 December 2010, 27 W (pat) 88/10

Leitsatz fehlende Einzugsermächtigung 1. Es ist kausal für ein Versäumen der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr, wenn der die Sache bearbeitende Anwalt trotz des Fehlens der üblicherweise vorbereiteten Einzugsermächtigung keine Anweisung zu deren Erstellung erteilt. 2. Dies ist auch eine Sorgfaltspflichtverletzung, die es als billig erscheinen lässt, der Beschwerdeführerin nach § 71 Abs.