Bundespatentgericht 29. Senat 21 February 2011, 29 W (pat) 39/09

Tenor In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke … Kostenfestsetzung in dem Löschungsverfahren … hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Dorn und Kortge am 21. Februar 2011 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.