Bundespatentgericht 7. Senat 19 May 2010, 7 W (pat) 4/06

Tenor In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung DE 44 22 327.7-13 … hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010 durch den Richter Dipl.-Ing. Univ. Harrer als Vorsitzenden sowie die Richter Dipl.-Ing. Hilber, Schwarz und Dipl.-Ing. Schlenk beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I.