Bundespatentgericht 1. Senat 28 June 2011, 1 Ni 5/09 (EU)

Tenor In der Beschwerdesache betreffend das europäische Patent 0 292 948 (DE 38 77 823) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 28. Juni 2011 durch die Präsidentin Schmidt, die Richter Engels und Dr. Baumgart beschlossen: 1. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 250.000 € festgesetzt.