Bundespatentgericht 10. Senat 30 October 2012, 10 W (pat) 701/10

Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Geschmacksmusteranmeldung 407 03 922.8 hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 30. Oktober 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch, der Richterin Püschel und des Richters Prof. Dr. Dr. Ensthaler beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Anmelder hat am 3.