Bundespatentgericht 2. Senat 10 April 2014, 2 Ni 46/12 (EP)

Tenor In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP … (…) hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 10. April 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach und Dipl.-Ing. Fetterroll beschlossen: 1. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht wird auf 1.