Bundespatentgericht 9. Senat 31 May 2017, 9 W (pat) 30/14

Tenor In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2007 037 346 … … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hilber sowie der Richter Dr.-Ing. Baumgart, Schmid und Dr.-Ing. Geier beschlossen: 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 (Einsprechende) wird zurückgewiesen. 2.