Bundespatentgericht 12. Senat 26 October 2020, 12 W (pat) 14/20

Tenor Auf die Beschwerde des Patentanmelders wird der Beschluss der Patentabteilung 22 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Dezember 2019 aufgehoben. Dem Patentanmelder wird mit Wirkung vom 1. März 2018 Verfahrenskostenhilfe für das Eintragungsverfahren einschließlich der ersten Jahresgebühr bewilligt. Rechtsanwalt S... wird dem Patentanmelder als Vertreter beigeordnet.