Bundespatentgericht 27. Senat 31 July 2012, 27 W (pat) 511/12

Leitsatz Massaker Zeichen, die menschenverachtende Inhalte transportieren, die Opfer von Grausamkeiten in einen ihrem Andenken unwürdigen Kontext stellen, sind nicht als Marke schutzfähig. Markenschutz darf solche Zeichen auch im Zusammenhang mit harmlosen Waren und Dienstleistungen nicht banalisieren. Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 039 708.2 hat der 27.