Bundespatentgericht 27. Senat 11 October 2012, 27 W (pat) 60/11

Leitsatz Radio Dresden Die Beschwerdegebühr ist keine Gegenleistung für eine Sachentscheidung. Sie ist mit Einlegung der Beschwerde verfallen und bei Rücknahme nicht zurückzuzahlen, wenn dies nicht weitere Gesichtspunkte billig erscheinen lassen. Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 010 328.0 (hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr) hat der 27.