Bundespatentgericht 27. Senat 13 December 2012, 27 W (pat) 561/12

Leitsatz Ruhr Universität Bochum 1. „Ruhr Universität Bochum“ ist wie ein üblicher und oft als Kennzeichen verstandener Name einer Einrichtung gebildet. 2. In der Kombination mit „Bochum“ wirkt das örtlich weniger präzise „Ruhr“ als Name. Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 052 660.5 hat der 27.