Bundespatentgericht 24. Senat 4 June 2013, 24 W (pat) 26/12

Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 396 06 238 – SB 348/11 Lösch hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4. Juni 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 vom 14.