Bundespatentgericht 27. Senat 30 July 2013, 27 W (pat) 89/12

Leitsatz Ausgangskontrolle Wird eine Einzugsermächtigung per Fax übersendet, sind an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation erhöhte Anforderungen zu stellen. Tenor In der Beschwerdesache... betreffend Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30.