Bundespatentgericht 30. Senat 5 December 2013, 30 W (pat) 9/12

Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 020 667.5 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Dezember 2013 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende sowie der Richter Jacobi und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I.