Bundespatentgericht 27. Senat 11 March 2014, 27 W (pat) 570/13

Leitsatz Sofortüberweisung Bei einer „Sofortüberweisung“, die nicht bankintern abgewickelt werden kann, ist nicht zu erwarten, dass die Gutschrift bei der anderen Bank am gleichen Tag erfolgt. Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2013 019 567.1 (hier: Wiedereinsetzung) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11.