Bundespatentgericht 27. Senat 3 March 2015, 27 W (pat) 42/14

Leitsatz Bayern Event Die Anmeldung einer farbigen Marke durch eine neu gegründete Gesellschaft ist bösgläubig, wenn ihr Geschäftsführer auch Gesellschafter einer anderen Gesellschaft war, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde. Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 017 723.1 hat der 27.