Bundespatentgericht 27. Senat 17 October 2016, 27 W (pat) 37/13

Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 30 324 Lösch hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. August 2016 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Hermann und den Richter am Landgericht Dr. Söchtig beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen Gründe I.