Bundespatentgericht 28. Senat 31 May 2017, 28 W (pat) 508/15

Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 064 167 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9.