Bundespatentgericht 30. Senat 18 May 2017, 30 W (pat) 33/09

Tenor In der Beschwerdesache … … betreffend die geografische Angabe „Schwarzwälder Schinken“ (hier: Antrag auf Änderung der Spezifikation) hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.