Bundesfinanzhof 7. Senat 7 January 2010, VII B 165/09

Leitsatz 1. NV: Die für die Erstattung nach Art. 901 Abs. 2 ZKDVO erforderlichen Nachweise können nicht allein mit den in Art. 902 Abs. 1 Buchst. a Unterabs. 3 ZKDVO bezeichneten Verwaltungs- und Handelsunterlagen geführt werden. 2. NV: Art. 904 Buchst. a ZKDVO betrifft nicht lediglich Fälle der Wareneinfuhr zum ungewissen Verkauf. 3. NV: Die Erstattung nach Art. 901 Abs. 1 Buchst.