Bundesfinanzhof 5. Senat 11 March 2010, V S 20/09

Leitsatz 1. NV: Zu den Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge nach § 69a GKG. 2. NV: Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des BFH über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht statthaft. 3. NV: Nur die in den Akten befindliche Urschrift, nicht aber die Ausfertigung oder der Abdruck einer Entscheidung müssen vom Richter unterschrieben werden. Verfahrensgang vorgehend BFH, 16.