Bundesfinanzhof 3. Senat 17 March 2010, III B 177/09

Leitsatz 1. NV: Ein Bescheid, der auf einer von der Rechtsprechung des BVerfG abweichenden Auslegung einer Rechtsnorm beruht, ist nicht gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig. 2. NV: Ein rechtswidriger Bescheid kann nicht wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde nichtig werden. Verfahrensgang vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 12. Oktober 2009, Az: 4 K 1034/06 (Kg), Urteil Tatbestand 1 I.