Bundesfinanzhof 1. Senat 17 February 2010, I R 38/09

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Germany · · · 17-02-2010

Leitsatz NV: Für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand reicht es nicht aus, wenn ohne nähere Substantiierung vorgetragen wird, die Übersendung des verspätet eingegangenen fristgebundenen Schriftsatzes habe eine "fachkundige, in den Details des Faxgerätes eingewiesene Person" vorgenommen. Die den Antrag begründenden Tatsachen sind mit geeigneten Mitteln glaubhaft zu machen.

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