Bundesfinanzhof 10. Senat 9 June 2010, X B 41/10

Leitsatz NV: Ein gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßender Steuerbescheid kann nicht allein wegen der Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht geändert werden, wenn keine Änderungsvorschrift nach der Abgabenordnung greift und zudem bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Verfahrensgang vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 20.