Bundesfinanzhof 7. Senat 29 January 2010, VII B 192/09

Leitsatz NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer ist kein Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO. Es besteht deshalb kein Pfändungsverbot und Aufrechnungsverbot, selbst wenn das betreffende Arbeitseinkommen unter den Pfändungsgrenzen gelegen haben sollte. Verfahrensgang vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2. Juli 2009, Az: 4 K 2514/06, Urteil Tatbestand 1 I.