Bundesfinanzhof 7. Senat 27 October 2010, VII B 130/10
Also known as
Germany · · · 27-10-2010
Leitsatz 1. NV: Voraussetzung eines Abrechnungsbescheids, der einen Erstattungsanspruch aufgrund einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer ausweist, ist das vorherige Ergehen eines Einkommensteuerbescheids. Ist eine Einkommensteuerveranlagung infolge des Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr möglich, kann auch ein Abrechnungsbescheid nicht mehr ergehen. 2.
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