Bundesfinanzhof 5. Senat 12 May 2011, V R 46/10

Leitsatz Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, kann der Belegnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 UStDV nicht geführt werden. Verfahrensgang vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 14.