Bundesfinanzhof 5. Senat 16 December 2010, V R 16/10

Leitsatz 1. NV: Das von einem Bundesland nach § 13 Abs. 1 EKrG zu zahlende "Staatsdrittel" ist kein Entgelt für eine an das Land erbrachte Leistung. 2. NV: Das Staatsdrittel ist auch kein Entgelt eines Dritten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für eine an den Straßenbaulastträger erbrachte Leistung. Verfahrensgang vorgehend FG Köln, 23. Februar 2010, Az: 1 K 4190/08, Urteil Tatbestand 1 I.