Bundesfinanzhof 1. Senat 12 January 2011, I K 1/10

Leitsatz NV: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, muss ein willkürliches Verhalten des Gerichts substantiiert dargelegt werden. Verfahrensgang vorgehend BFH, 19. Mai 2010, Az: I R 65/09, Urteil Tatbestand 1 I.