Bundesfinanzhof 11. Senat 1 April 2011, XI B 75/10

Leitsatz NV: Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision kommt eine Vorlage an den EuGH zur Frage der Bedeutung des Unionsrechts für die Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn diese Frage nicht entscheidungserheblich ist. Verfahrensgang vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 29.