Bundesfinanzhof 1. Senat 20 April 2011, I R 80/10

Leitsatz NV: Die Vollverzinsung nach § 233a AO ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber ist nicht von Verfassungs wegen verpflichtet, den in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO enthaltenen Zinssatz an die Entwicklung der Zinsen am Kapitalmarkt anzupassen. Aus der Entscheidung des BVerfG zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 8b Abs. 5 KStG folgt nichts Gegenteiliges.