Bundesfinanzhof 1. Senat 31 January 2012, I S 16/11 (PKH)

Leitsatz NV: Zum einsetzbaren Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO zählt auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten. Ein solcher Anspruch ist nicht realisierbar, wenn dem verpflichteten Ehegatten seinerseits PKH in Raten zu bewilligen wäre. Tatbestand 1 I. Der Antragsteller hat gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.