Bundesfinanzhof 11. Senat 14 March 2012, XI R 8/10

Leitsatz NV: Errichtet eine Gemeinde eine Stromleitung zur Förderung eines in der Gemeinde ansässigen Gewerbebetriebs und zur weiteren elektrischen Erschließung des Gemeindegebiets, die einem Energieversorger unentgeltlich überlassen wird, hat sie hieraus keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug. Verfahrensgang vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 16. März 2010, Az: 3 K 2115/05, Urteil Tatbestand 1 I.